Mi 21. Nov 2012, 19:04
LFK Verfassungs- und Verwaltungsrecht WS 2012
Hallo, meine richtigen Lösungen für die LFK Verfassungs- und Verwaltungsrecht WS 2012 ergeben 47,5 %. Kann jemand etwas ergänzen?
2. Was versteht man unter dem Parteienprivileg?
Eine Partei gilt solange als verfassungsmäßig, bis sie vom Bundesverdassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird.
5. Welche der nachfolgenden Merkmale sind für eine Zusicherung von Bedeutung?
Die Zusicherung kann unter besimmten Voraussetzungen zurückgenommen oder widerrufen werden.
Die Zusicherung ist Schriftform gebunden.
6. Welche der nachfolgenden Merkmale sind für den Sofortvollzug im Verwaltungszwangsverfahren von Bedeutung?
Sofortvollzug kann auch ohne vorausgehenden Verwaltungsakt erfolgen.
Voraussetzung für den Sofortvollzug ist zumindest ein fiktiver VA, der auf ein Handeln, Dulden oder Unterlassen gerichtet ist.
Der Sofortvollzug muss zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig sein.
7. Bei welchen behördlichen Maßnahmen liegt ein VA vor?
Kostenbescheid für das Abschleppen eines PKW.
Beseitigungsverfügung für eine bauiche Anlage.
Erteilung einer Gewerbeerlaubnis.
9.Was ist kennzeichnend für eine förderalistischen Bundesstaat?
Die staatlichen Aufgaben werden grundsätzich von den Bundesländern ausgeführt.
10. Welche der nachfolgenden Merkmale sind für eine Auflage von Bedeutung?
Die Befolgung einer Auflage kann notfalls durch die Behörde zwangsweise durchgesetzt werden.
Die Auflage ist ein eigenständiger VA.
Die Auflage kann durch den Betroffenen isoliert mit Rechtsbehelfen angegangen werden.
11. Welche der folgenden Merkmale sind für das Misstrauensvotum relelvant?
Das Misstrauen kann nur gegenüber dem Bundeskanzler ausgesprochen werden.
Erforderlich ist, dass durch den Bundestag ein Nachfolger gewählt wird.
13. Was ist charakteristisch für das Staatsformmerkmal "Republik"?
Das Staatsoberhaupt wird auf begrenzte Zeit gewählt.
14. Welchem Staatsformmerkmal ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit untergeordnet?
Rechtsstaat
15. Welche Merkmale sind für das Grundrecht auf Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG relevant?
Vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts unterfallen nur dem Grundrecht, soweit sie Äquivalent eigener Leistung sind.
Geschützt werden jedenfalls alle vermögenswerten Rechte des Privatrechts.
Wird das Eigentum des Bürgers enteignet, muss hierfür eine Entschädigung geleistet werden.
17. Welche der nachfolgenden Merkmale sind für das gestreckte Verfahren im Verwaltungszwangsverfahren von Bedeutung?
Ein Verwaltungszwangsverfahren ist auch zulässig, wenn einem Rechtsbehelf gegen den zu vollziehenden VA keine aufschiebende Wirkung zukommt.
Die Androhung des Zwangsmittels ist eigenständiger VA.
Vor der Androhung und Festsetzung des Zwangsmitttels kann eine Anhörung des Betroffenen unterbleiben.
18. Welche der nachfolenden Merkmale sind für den Ermessensfehlgebrauch von Bedeutung?
Die Verwaltung hat bei der Betätigung ihres Ermessens sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt.
Ermessensfehlgebrauch liegt auch dann vor, wenn die Verwaltung willkürlich entscheidet.
21. Welche der nachfolgenden Merkmale sind für die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden nach § 35 Gewerbeordnung von Bedeutung?
Die Gewerbeuntersagung wird im Gewerberegister eingetragen.
Maßgeblich ist die Beurteilung des Verhaltens des Gewerbetreibenden in der Vergangenheit und das Anstellen einer Prognose für die Zukunft.
Unzuverlässigkeit ist z. B. bei nachhaltiger Nichtzahlung von Steuern gegeben.
23. Welche der nachfolgenden Institutionen sind Träger öffnetlicher Verwltung?
Anstalten des öffentlilchen Rechts.
Stiftungen des öff. Rechts.
Der Bund.
Körperschaften des öff. Rechts.
28. Welche Merkmale sind für den Bundespräsidenten relelvant?
Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich.
Er ist das auf begrenzte Zeit gewählte Staatsoberhaupt der BRD.
Er ist berechtigt, ein Bundesgesetz, das in formeller Hinsicht mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen ist, nicht auszufertigen.
30. Welche der nachfolgenden Merkmale sind für eine Gaststättenerlaubnis von Bedeutung?
Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Versagung einer beantragten Erlaubnis zwingend.
Die Gaststättenerlaubnis ist zwingend zu widerrufen, soweit Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz eintreten.
Der Gaststättenerlaubnis können jederzeit Auflagen beigefügt werden.
32. Welche Merkmale sind für die Bundesversammlung relelvant?
Die Bundesversammlung setzt sich aus Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern zusammen, die von Volksvertretern der Länder gewählt werden.
Durch die Bundesversammlung wird der Bundespräsident gewählt.
34. Durch welche Maßnahmen kann in den Schutzbereich eines Gundrechts eingegriffen werden?
Ausnahmsweise kann auch durch einen Privaten ein Grundrechtseingriff erfolgen.
Ein Grundrechtseingriff erfolgt regelmäßig durch Akte der öff. Gewalt.
37. Welche Merkmale sind für den All. Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG relevant?
Wesentlich Gleiches darf nicht willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden.
Eine Ungleichbehandlung von vergleichbaren Sachverhalten ist verfassungsmäßig, soweit ein sachlicher Grund dafür vorliegt.
Eine Ungleichbehandlung im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG darf nicht auf Differenzierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 gestützt werden.
2. Was versteht man unter dem Parteienprivileg?
Eine Partei gilt solange als verfassungsmäßig, bis sie vom Bundesverdassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird.
5. Welche der nachfolgenden Merkmale sind für eine Zusicherung von Bedeutung?
Die Zusicherung kann unter besimmten Voraussetzungen zurückgenommen oder widerrufen werden.
Die Zusicherung ist Schriftform gebunden.
6. Welche der nachfolgenden Merkmale sind für den Sofortvollzug im Verwaltungszwangsverfahren von Bedeutung?
Sofortvollzug kann auch ohne vorausgehenden Verwaltungsakt erfolgen.
Voraussetzung für den Sofortvollzug ist zumindest ein fiktiver VA, der auf ein Handeln, Dulden oder Unterlassen gerichtet ist.
Der Sofortvollzug muss zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig sein.
7. Bei welchen behördlichen Maßnahmen liegt ein VA vor?
Kostenbescheid für das Abschleppen eines PKW.
Beseitigungsverfügung für eine bauiche Anlage.
Erteilung einer Gewerbeerlaubnis.
9.Was ist kennzeichnend für eine förderalistischen Bundesstaat?
Die staatlichen Aufgaben werden grundsätzich von den Bundesländern ausgeführt.
10. Welche der nachfolgenden Merkmale sind für eine Auflage von Bedeutung?
Die Befolgung einer Auflage kann notfalls durch die Behörde zwangsweise durchgesetzt werden.
Die Auflage ist ein eigenständiger VA.
Die Auflage kann durch den Betroffenen isoliert mit Rechtsbehelfen angegangen werden.
11. Welche der folgenden Merkmale sind für das Misstrauensvotum relelvant?
Das Misstrauen kann nur gegenüber dem Bundeskanzler ausgesprochen werden.
Erforderlich ist, dass durch den Bundestag ein Nachfolger gewählt wird.
13. Was ist charakteristisch für das Staatsformmerkmal "Republik"?
Das Staatsoberhaupt wird auf begrenzte Zeit gewählt.
14. Welchem Staatsformmerkmal ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit untergeordnet?
Rechtsstaat
15. Welche Merkmale sind für das Grundrecht auf Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG relevant?
Vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts unterfallen nur dem Grundrecht, soweit sie Äquivalent eigener Leistung sind.
Geschützt werden jedenfalls alle vermögenswerten Rechte des Privatrechts.
Wird das Eigentum des Bürgers enteignet, muss hierfür eine Entschädigung geleistet werden.
17. Welche der nachfolgenden Merkmale sind für das gestreckte Verfahren im Verwaltungszwangsverfahren von Bedeutung?
Ein Verwaltungszwangsverfahren ist auch zulässig, wenn einem Rechtsbehelf gegen den zu vollziehenden VA keine aufschiebende Wirkung zukommt.
Die Androhung des Zwangsmittels ist eigenständiger VA.
Vor der Androhung und Festsetzung des Zwangsmitttels kann eine Anhörung des Betroffenen unterbleiben.
18. Welche der nachfolenden Merkmale sind für den Ermessensfehlgebrauch von Bedeutung?
Die Verwaltung hat bei der Betätigung ihres Ermessens sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt.
Ermessensfehlgebrauch liegt auch dann vor, wenn die Verwaltung willkürlich entscheidet.
21. Welche der nachfolgenden Merkmale sind für die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden nach § 35 Gewerbeordnung von Bedeutung?
Die Gewerbeuntersagung wird im Gewerberegister eingetragen.
Maßgeblich ist die Beurteilung des Verhaltens des Gewerbetreibenden in der Vergangenheit und das Anstellen einer Prognose für die Zukunft.
Unzuverlässigkeit ist z. B. bei nachhaltiger Nichtzahlung von Steuern gegeben.
23. Welche der nachfolgenden Institutionen sind Träger öffnetlicher Verwltung?
Anstalten des öffentlilchen Rechts.
Stiftungen des öff. Rechts.
Der Bund.
Körperschaften des öff. Rechts.
28. Welche Merkmale sind für den Bundespräsidenten relelvant?
Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich.
Er ist das auf begrenzte Zeit gewählte Staatsoberhaupt der BRD.
Er ist berechtigt, ein Bundesgesetz, das in formeller Hinsicht mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen ist, nicht auszufertigen.
30. Welche der nachfolgenden Merkmale sind für eine Gaststättenerlaubnis von Bedeutung?
Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Versagung einer beantragten Erlaubnis zwingend.
Die Gaststättenerlaubnis ist zwingend zu widerrufen, soweit Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz eintreten.
Der Gaststättenerlaubnis können jederzeit Auflagen beigefügt werden.
32. Welche Merkmale sind für die Bundesversammlung relelvant?
Die Bundesversammlung setzt sich aus Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern zusammen, die von Volksvertretern der Länder gewählt werden.
Durch die Bundesversammlung wird der Bundespräsident gewählt.
34. Durch welche Maßnahmen kann in den Schutzbereich eines Gundrechts eingegriffen werden?
Ausnahmsweise kann auch durch einen Privaten ein Grundrechtseingriff erfolgen.
Ein Grundrechtseingriff erfolgt regelmäßig durch Akte der öff. Gewalt.
37. Welche Merkmale sind für den All. Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG relevant?
Wesentlich Gleiches darf nicht willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden.
Eine Ungleichbehandlung von vergleichbaren Sachverhalten ist verfassungsmäßig, soweit ein sachlicher Grund dafür vorliegt.
Eine Ungleichbehandlung im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG darf nicht auf Differenzierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 gestützt werden.
