LFK Wirtschafts- & Privatrecht (WS 2012 / 2013)
voilà: Die Lösungen für die Lernfortschrittskontrolle Wirtschafts- & Privatrecht (WS 2012 / 2013). Viel Erfolg
EDIT: Falsche Fragen rot markiert. Hat beim ersten Mal irgendwie nicht geklappt.
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Frage 1: Sachmängel gewähren dem Käufer vorrangig:
* einen Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache
* einen Anspruch auf Nachbesserung
Frage 2: Was bedeutet das Offenkundigkeitsprinzip und gibt es Ausnahmen?
* Das Offenkundigkeitsprinzip bedeutet, dass der Stellvertreter das Handeln für einen anderen deutlich machen muss
* Eine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip wird bei den „Bargeschäften des täglichen Lebens“ gemacht
* Eine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip wird beim „Geschäft für den, den es angeht“ gemacht
Frage 3: Ein Verbrauchsgüterkauf
* kann zwischen Unternehmern in ihrer Unternehmereigenschaft nicht stattfinden
Frage 4: Welche Aussagen sind zutreffend?
Das Verbraucherschutzrecht im deutschen Privatrecht…
* wurde in weiten Teilen in das BGB inkorporiert
Frage 5: Wann erlischt ein Angebot?
* Das Angebot erlischt, wenn es abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird
* Fehlt eine Frist, dann erlischt ein Angebot unter Anwesenden, wenn der Empfänger des Angebotes nicht sofort annimmt
* Hat der Antragende beim Angebot unter Abwesenden der anderen Partei keine Frist gesetzt, dann erlischt das Angebot, wenn der Antragende unter regelmäßigen Umständen nicht mehr mit dem Eingang der Antwort rechnen muss
* Der Antragende kann eine Frist zur Annahme bestimmen. Ohne Annahme erlischt das Angebot mit Fristablauf
Frage 6: Welches sind die Bestandteile des subjektiven Tatbestandes einer Willenserklärung?
* Handlungswille
* Geschäftswille
* Erklärungsbewusstsein
Frage 7: Was ist der Unterschied zwischen Rechts- und Handlungsfähigkeit?
* Die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, wirksam Rechtsgeschäfte vorzunehmen
* Die Handlungsfähigkeit ist in die Geschäftsfähigkeit und die Deliktsfähigkeit unterteilt
* Die Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, rechtlich relevant zu handeln
* Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Trägern von Rechten und Pflichten zu sein
Frage 8: Welche Voraussetzungen hat eine wirksame Stellvertretung?
* Eine Stellvertretung ist generell nur wirksam, wenn die Stellvertretung zulässig ist
* Für eine wirksame Stellvertretung muss eine eigene Willenserklärung abgegeben werden
* Eine Stellvertretung ist nur wirksam, wenn im Rahmen der Vertretungsmacht gehandelt wird
* Es gilt das Offenkundigkeitsprinzip
Frage 9: Welche Grundsätze gelten bei Firmenbildung?
* Firmenbeständigkeit
* Firmenunterscheidbarkeit
* Firmenwahrheit
Frage 10: Verträge im Sinne des BGB
* sind nur formbedürftig, wenn eine besondere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht
Frage 11: Fernabsatzverträge im Sinne des BGB
* können durch Erklärung in Textform widerrufen werden
* können durch Rücksendung der Sache widerrufen werden
* können angefochten werden
* kommen immer zwischen Verbraucher und Unternehmer zustande, nicht zwischen Unternehmern
Frage 12: Was versteht man unter dem Begriff der Firma?
* Mit der Firma tritt man im Rechtsverkehr auf
* Unter der Firma kann man verklagt werden
* Die Firma ist der Name des Kaufmanns
* Unter der Firma kann man klagen
Frage 13: Der Stellvertreter
* muss nach den gesetzlichen Voraussetzungen offenkundig handeln
* kann grundsätzlich nicht nur eine Willenserklärung für einen anderen abgeben, sondern auch empfangen
* muss unbeschränkt geschäftsfähig sein
Frage 14: Vertretenmüssen ist notwendig für den Eintritt:
* der Schadensersatzpflicht aus vorvertraglichem Verschulden (cic.)
* des Schuldnerverzugs
* der Schadensersatzpflicht wegen Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis
Frage 15: Welche Formen des Handelns im Interesse eines anderen sind von der Vertretung zu unterscheiden?
* Boten überbringen oder empfangen nur fremde Willenserklärungen
* gesetzliche Vermögensverwalter verwalten das Vermögen einer Person als Sachwalter
* Treuhändern wird die Rechtsmacht über Vermögensgegenstände zwecks eigener Ausübung Übertragen. Sie handeln im eigenen Namen
* Abschlussvermittler vermitteln Verträge zwischen zwei Parteien, schließen aber selbst nicht ab
Frage 16: Welche Arten der Stellvertretung gibt es?
* Direkte und indirekte Stellvertretung
* Rechtsgeschäftliche Stellvertretung
* Gesetzliche Stellvertretung
* Organschaftliche Stellvertretung
Frage 17: Welche Voraussetzungen müssen für jeden Schadensersatzanspruch aus § 280 I BGB erfüllt sein?
* Vertretenmüssen des Schuldners und Schaden beim Gläubiger
* Wirksames Schuldverhältnis
* Leistungspflicht des Schuldners
* Pflichtverletzung des Schuldners
Frage 18: Welchen Einfluss hat das Recht der Europäischen Union auf das bürgerliche Recht?
* Europäische Richtlinien haben zum Produkthaftungsgesetz geführt
* Europäische Verordnungen gelten in jedem Mitgliedsland unmittelbar
* Den wichtigsten Einfluss auf das bürgerliche Recht haben die Richtlinien mit dem Ziel des Verbraucherschutzes
* Die Vorschriften des BGB über Fernabsatzverträge erfolgten zur Umsetzung europäischer Richtlinien
Frage 19: Wie kann eine juristische Person am Rechtsverkehr teilnehmen?
* Für Vertragsverletzungen haftet die juristische Person
* Organe sind u.a. der Vorstand einer AG oder der Geschäftsführer einer GmbH
* Die juristische Person handelt durch ihre Organe
Frage 20: Unter welcher Voraussetzung ist ein Gewerbetreibender ohne Eintragung ins Handelsregister Kaufmann?
* Wenn ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich ist
* Wenn sein Gewerbe ein Handelsgewerbe ist, § 1 II HGB
Frage 21: Eine „invitatio ad offerendum“
* stellt kein Angebot i.S.d. § 145 BGB dar
* wird in der Regel in Schaufenstern und Zeitungsannoncen gesehen
* ist unverbindlich
Frage 22: Welcher der folgenden Begriffe ist der Oberbegriff?
* Unternehmer
Frage 23: Der Widerruf
* eines Vertrages ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich
* einer Willenserklärung ist möglich bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie dem Gegner zugegangen ist
Frage 24: Allgemeine Geschäftsbedingungen
* sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen
* können unwirksam sein, ohne dass der Vertrag im Ganzen unwirksam ist
Frage 25: Eine Willenserklärung
* ist auf eine Rechtsfolge gerichtet
* kann mündlich, schriftlich, per Mouse-Klick oder durch schlüssige Verhaltensweisen abgegeben werden
Frage 26: Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Handelsgeschäft vor?
* Betriebsbezogenheit
* Kaufmannseigenschaft beider Parteien
* Geschäft im Sinne von § 343 I HGB
Frage 27: Welche Aussagen zum Internationalen Privatrecht treffen zu?
* Das Internationale Privatrecht schreibt international geltende kaufrechtliche Gewährleistungsstandards vor
* Die Rom-I und Rom-II-Verordnung regeln das Internationale Privatrecht der Europäischen Union
Frage 28: Warum ist der Kaufmannsbegriff für das Handelsrecht so wichtig?
* Handelsrecht enthält gegenüber dem bürgerlichen Recht spezielle Vorschriften nur für Kaufleute
* Das Handelsrecht folgt einem objektiven System
* Handelsrechtliche Vorschriften können grundsätzlich nur Anwendung finden, wenn mindestens eine Vertragspartei Kaufmann ist
Frage 29: Welchen Umfang hat die Prokura?
* Der Prokurist ist ermächtigt, alle Arten von außergerichtlichen Geschäften vorzunehmen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt
* Der Prokurist ist ermächtigt, alle Arten von gerichtlichen Geschäften vorzunehmen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt
Frage 30: Nach welchen Kriterien kann man bestimmen, ob nach der Art des Betriebes kaufmännische Einrichtungen erforderlich sind?
* Vielfalt der Geschäftsbeziehungen
* Komplexität der Geschäftsvorfälle
* Teil- und Ratenzahlungen
Frage 31: Kann man Kaufmann sein, wenn man kein Gewerbe betreibt?
* nur nach § 6 HGB
Frage 32: Der Annahme- oder Gläubigerverzug ist die Obliegenheitsverletzung des Gläubigers. Welche Voraussetzungen für einen Gläubigerverzug sind zu beachten?
* Möglichkeit der Leistung durch den Schuldner
* Nichtannahme durch den Gläubiger
* Anbieten der Leistung
Frage 33: Welche Bedeutung haben die Begriffe Verbraucher und Unternehmer in §§ 13 und 14 BGB?
* Die Unterscheidung dient der Abgrenzung von Verbrauchergeschäften zu Nicht- Verbrauchergeschäften
* Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Berufstätigkeit zugerechnet werden kann
Frage 34: Welche verschiedenen Grundtypen von Kaufleuten gibt es?
* kraft Rechtsscheins
* kraft Gewerbebetriebs
* kraft Rechtsform
Frage 35: Was ist ein Handelsregister?
* Das Handelsregister ist ein elektronisch geführtes Register
* Das Handelsregister ist ein bei den Amtsgerichten öffentlich geführtes Register
* Das Handelsregister enthält bestimmte rechtserhebliche Tatsachen, die im Handelsverkehr von Relevant sind
* Das Handelsregister ist in zwei Abteilungen aufgeteilt
Frage 36: Das Schuldverhältnis erlischt,
* wenn ein Anfechtungsgrund besteht
* wenn die Parteien einen Erlassvertrag schließen
Frage 37: Wann liegt ein Sachmangel vor?
* Maßgeblich für das Vorliegen eines Mangels ist, ob die Sache die vereinbarte Beschaffenheit aufweist
* Wenn die Kaufvertragsparteien keine Vereinbarung über die Beschaffenheit getroffen haben, kommt es auf die Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung an
* Die fehlerhafte Montage durch den Verkäufer und eine mangelhafte Montageanleitung werden als Sachmangel behandelt
* Bei der Bestimmung der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen sind insbesondere Werbeäußerungen des Herstellers zu berücksichtigen
Frage 38: Welche Arten der Störung im Schuldverhältnis werden unterschieden?
* Verletzung von Nebenpflichten
* Schuldnerverzug
* Schlechtleistung
* Unmöglichkeit
Frage 39: Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus der Scheinkaufmannseigenschaft?
* Der Dritte hat ein Wahlrecht, ob er sich auf die Scheinkaufmannseigenschaft berufen möchte
* Er muss sich von gutgläubigen Dritten als Kaufmann behandeln lassen
* Ein Scheinkaufmann ist kein Kaufmann im Sinne der §§ 1 - 6 HGB
* Die Scheinkaufmannseigenschaft wirkt nur zugunsten und nicht zulasten des gutgläubigen Dritten
Frage 40: Die Verjährung
* bringt den Anspruch zum Erlöschen
VG, Kimi